Pressemitteilung: Nach einem Jahr Mobilitätsgesetz: Grüne fordern Offensive für mehr Verkehrssicherheit

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Im Juni verunglückten in Treptow-Köpenick innerhalb von zwei Wochen vier Radfahrende schwer. Ein Zustand, der aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick nicht länger hinnehmbar ist. Das vor einem Jahr beschlossene Mobilitätsgesetz soll größere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer garantieren. In der aktuellen Wahlperiode haben die Bündnisgrünen zudem zahlreiche Anträge zur Verkehrssicherheit für Radfahrende gestellt. „Das Bezirksamt hält sich weder an die Beschlüsse in der Bezirksverordnetenversammlung noch an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes. Die prekäre Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt lassen wir als Ausrede nicht mehr gelten. Wir brauchen eine Offensive für mehr Verkehrssicherheit und zwar schnell“, erklärt Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.

Im Juni 2018 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass der Umweltverbund gefördert, die Straßenräume lebenswerter gestaltet, ein barrierefreier Nahverkehr erreicht und die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöht wird. Die grüne Fraktion in Treptow-Köpenick hat seitdem verschiedene Anträge gestellt, um die Ziele aus dem Mobilitätskonzept flankierend zu forcieren. Unter anderem fordern die Grünen die Markierung eines Radfahr-Angebotsstreifens auf der Baumschulenstraße sowie die Errichtung von Ampeln und Querungshilfen an mehreren Stellen in vielen Ortsteilen des Bezirks. Der Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Baumschulenweg wurde vor fast einem Jahr in der BVV im August 2018 beschlossen. Getan hat sich seitdem nichts. Die Umsetzung weiterer Beschlüsse, die unter anderem den Ausbau der Radinfrastruktur in Köpenick fördern oder bestehende Radwege instandsetzen sollen, stehen ebenfalls noch aus.

„Wenn unser Bezirksbürgermeister verkündet, dass Treptow-Köpenick fahrradfreundlichster Bezirk werden soll, dann kann man ihm das nicht mehr glauben“, so Jacob Zellmer. „Der Bezirk hält sich noch nicht einmal an geltendes Recht. Um Radfahrer ausreichend zu schützen und zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern zu machen, muss das Bezirksamt endlich die Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetz konsequent umsetzen. Diese werden teilweise nicht einmal bei kleinen Baustellen berücksichtigt. Wir brauchen eine Offensive für mehr Verkehrssicherheit. Sonst bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis zur nächsten Mahnwache aufgerufen werden muss.“

Termine
22.07.2019 (16:00 - 18:00) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Rathaus Treptow, Fraktionsbüro (Raum 7)
29.07.2019 (16:00 - 18:00) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Rathaus Treptow, Fraktionsbüro (Raum 7)
26.08.2019 (18:30 - 20:30) BVV-Fraktion vor Ort beim CHARLE - sustainable kids fashion
Ort: Plönzeile 41, 12459 Berlin
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