13.09.2019

Pressemitteilung: Keine Ideen, keine Vision - Bündnisgrüne können Bezirkshaushaltsplan nicht zustimmen

Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen BVV Treptow-Köpenick

Nur mit den Stimmen der Fraktionen der Zählgemeinschaft aus SPD und Die Linke ist der Bezirkshaushalt Treptow-Köpenick für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen worden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich auf der Bezirksverordnetenversammlung  am 12. September 2019 tief enttäuscht von den Verhandlungen und dem Ergebnis. „Dieser Haushalt hat keine Zukunft. Es gibt nicht einmal annähernd ausreichende Mittel für Baumnachpflanzungen, die Grünflächenpflege und Naturschutzmaßnahmen. Für den Klimaschutz in unserem Bezirk ist dieser Beschluss eine Katastrophe“, begründet Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen die Ablehnung des Haushaltsplans.

Der Fachbereich Grün ist aus dem Bezirkshaushalt seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Das führt dazu, dass unter anderem nicht ausreichend Straßenbäume nachgepflanzt und die Spielplätze kaum modernisiert und ausgebaut werden können. Zwischen 2014 und 2018 wurden über 3.600 Straßenbäume gefällt oder waren abgängig. Nachgepflanzt wurden nur etwa 1.100. Auch für die Nachpflanzung von Bäumen, die durch die klimatischen Veränderungen - von Sturmschäden bis Trockenheit - abhängig wurden, gibt es keine Mittel. „Der Vorschlag aus dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen zumindest Mittel in Höhe von 200.000 Euro einzustellen, wurde von den Mehrheitsfraktionen einfach ignoriert“ berichtet Claudia Schlaak. Zudem fehlt es auch an Personal. Im künftigen Haushalt gibt es im Grünflächenamt ein Defizit im Bereich der Personalausstattung von über einer Million Euro.

„Wir sind erschrocken, welch überheblicher Politikstil bei der Haushaltsaufstellung gepflegt wurde. Wir hatten uns die Mühe gemacht und unsere Vorschläge genau aufgelistet mit exakter Gegenfinanzierung, aber keine der wichtigen Forderungen unserer Fraktion wurde berücksichtigt", sagt Claudia Schlaak. „Was die Vision für Treptow-Köpenick und eine nachhaltige Entwicklung, zu der sich die BVV bereits mehrfach bekannt hat, sein soll, ist uns schleierhaft. Von einem klimawandelgerechten Haushalt sind wir ganz weit entfernt. Daher konnten wir dieses Mal der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Als Grüne setzen wir uns weiter mit voller Kraft für den Umwelt- und Naturschutz im Bezirk sowie eine Ausrichtung aller Maßnahmen des Bezirksamts an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ein.“

Termine
21.10.2019 (20:00 - 21:30) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Fraktionsbüro (Raum 7), Rathaus Treptow
27.10.2019 (10:00 - 12:00) Grüner Frauenbrunch
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
27.10.2019 (11:00 - 13:00) Sonntagsspaziergang in Müggelheim
Ort: Müggelheim Dorfanger vor der Dorfkirche
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