25.06.2019

Pressemitteilung: Grüne fordern Planungssicherheit für das Grünflächenamt

Foto: © CC0 Creative Commons - Von wolfganggerth/Pixabay (geändert)

Viele Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen der bezirklichen Grünflächen werden aus kurzfristig angelegten Sonderprogrammen des Senats finanziert. Zum Beispiel stammen fast alle Mittel für Neupflanzungen von Straßenbäumen aus der zum Teil spendenbasierten Stadtbaumkampagne des Landes Berlin. Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick kann dies kein Dauerzustand sein. Ein Antrag der Bündnisgrünen zur Verstetigung der Mittel wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Juni 2019 beschlossen. „Mit dem Beschluss unseres Antrags soll das Amt für Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen mehr Planungssicherheit bekommen“, begründet Claudia Schlaak, Vorsitzende und naturschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, den Antrag.

Der Fachbereich Grün ist aus dem Bezirkshaushalt seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Das führt dazu, dass unter anderem nicht ausreichend Straßenbäume nachgepflanzt und die Spielplätze nicht modernisiert und ausgebaut werden können. Die Sonderprogramme des Senats zur Finanzierung der Aktivitäten können wegen der kurzfristigen Verfügbarkeit der Mittel und der mangelnden Planungssicherheit häufig nicht im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden. Zudem fehlt es auch hier an Personal. Eigene Haushaltsmittel, zum Beispiel für die Neupflanzung von Straßenbäumen, gibt es nicht. Zwischen 2014 und 2018 wurden über 3.600 Straßenbäume gefällt oder waren abgängig. Nachgepflanzt wurden nur etwa 1.100. Dieser Zuwachs an Straßenbäumen ist hauptsächlich durch die Straßenbaumaßnahmen am Wissenschaftsstandort Adlershof zu erklären, in dessen Zuge zahlreiche Straßenbäume gepflanzt wurden. Aus Sicht der Bündnisgrünen sind diese Zahlen und diese Entwicklung für den grünsten Bezirk Berlins eine Katastrophe.

„Für den Erhalt und die Pflege unseres Stadtgrüns reichen die Sondertöpfe des Landes längst nicht aus“, betont Claudia Schlaak. „Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der zunehmend langen Dürreperioden brauchen die bezirklichen Grünflächenämter eine bessere Finanzierung und mehr Planungssicherheit. Sie sollen wenigstens Anfang Januar wissen, was sie im Laufe des Jahres pflanzen und pflegen können, und dafür auch rechtzeitig Personal einstellen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Grünflächen erhalten bleiben und sich der Baumbestand im Bezirk nach vielen Jahren wieder erholen kann.“

Termine
22.07.2019 (16:00 - 18:00) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Rathaus Treptow, Fraktionsbüro (Raum 7)
29.07.2019 (16:00 - 18:00) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Rathaus Treptow, Fraktionsbüro (Raum 7)
26.08.2019 (18:30 - 20:30) BVV-Fraktion vor Ort beim CHARLE - sustainable kids fashion
Ort: Plönzeile 41, 12459 Berlin
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