Unseren Bezirk und die Stadt umwelt- und sozialverträglich entwickeln

Wir stehen für eine flächensparende, sich an Bestand und tatsächlichem Bedarf orientierende, umwelt- und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Wir wollen die vorhandenen Zentren und Geschäftsstraßen in den Ortsteilen erhalten und stärken. Das vergangene Jahrzehnt war in Treptow-Köpenick durch den Wildwuchs von Discounteransiedelungen geprägt. Konnten in den 90er Jahren die neu entstehenden Supermärkte noch weitgehend in vorhandene Gewerbeeinheiten eingebunden werden, so nutzten insbesondere die Discounterriesen nach der Jahrtausendwende jede noch freie Lücke, um ihre immer gleichen ,,Kisten“ ins Stadtbild zu setzen. Das Bezirksamt war nicht willens und fähig, diesem Treiben wirksam zu begegnen. Erst auf massiven Druck von Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Einzelhandelskonzept erstellt, das vom Bezirksamt mehr schlecht als recht umgesetzt wird. Um den flächenfressenden Einzelhandel der Discounter im Bezirk nicht weiter wuchern zu lassen, setzen wir uns dafür ein, Neuansiedlungen nur noch dort zuzulassen, wo sie das Angebot sinnvoll ergänzen. Hierzu sollten alle planungsrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. Dabei setzen wir nach dem angestrebten Regierungswechsel auch auf entsprechende Änderungen im Berliner Baurecht. Das gleiche gilt natürlich auch für die ausufernde Vermehrung von Spielhallen und Wettbüros. Hier muss das gesamte rechtliche Instrumentarium genutzt und - soweit es Landesrecht zulässt - auch verschärft werden. Unsere Unterstützung gilt dagegen allen Investoren, die bestehende oder brachliegende Flächen und Gebäude mit verträglichen Nutzungen zu neuem Leben erwecken wollen. Wir werden uns auch weiterhin für ressourcensparende Bauweisen, für vermehrten Einsatz von regenerativen Energieträgern in Heizungs- und Warmwassersystemen, für den Einbau von solaren und thermischen Energiegewinnungsanlagen und für energiesparende Gebäudetechnik
einsetzen.


Partizipative Planung


Städtebauliche Missstände wollen wir kontinuierlich abbauen, dazu zählen die ungenügende Versorgung mit sozialen und kulturellen Einrichtungen oder fehlende Spiel- und Erholungsflächen. Wir wollen bei der Entwicklung des öffentlichen Raumes, von Straßen, Plätzen und Freiflächen, die AnwohnerInnen nicht nur stärker einbeziehen, sondern tatsächlich an den Entscheidungsprozessen beteiligen. So kann eine Identifizierung mit dem eigenen Lebensumfeld entwickelt und gestärkt werden. Das ist eine Voraussetzung für soziales Engagement und Miteinander im Ortsteil. Der Aufbau von Bürgersinn ist für die weitere Entwicklung der Ortsteile unersetzlich. Daher werden wir uns für regelmäßige Ortsteilversammlungen einsetzen, in denen das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung frühzeitig über Projekte und Planungen für die Ortsteile berichten, die BürgerInnen einbeziehen, deren Hinweise und Vorschläge aufnehmen sowie anschließend erläutern sollen, wie diese berücksichtigt wurden. Diese Bürgerbeteiligung soll über die formale rechtliche Beteiligung an Bebauungsplänen oder anderen Planungen hinausgehen.

Sozial gerechtes Wohnen

In Teilen des Bezirks führte die erfreuliche Aufwertung der Viertel leider zu spürbaren Mietsteigerungen bei den dortigen Wohnungen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich auch Neuvertragsmieten an der Vergleichsmiete orientieren müssen und die Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt wird. Modernisierungskosten dürfen nur dann gegen den Willen der BewohnerInnen umgelegt werden, wenn diese nachweislich zu Energieeinsparungen führen. Dabei wird auch in den kommenden Jahren wieder darüber zu reden sein, wo und in welchem Maße Geschosswohnungsbau sinnvoll und notwendig ist, um Wohnungsmangel und Mietsteigerungen begegnen zu können. Einer weiteren Umwidmung von Wohn- in Gewerbeflächen, die bereits aus städtebaulichen Gründen sinnvollerweise in Bebauungsplänen für Wohnen gesichert worden sind, werden wir uns verweigern! Sollte es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Neuauflage einer Internationalen Bauausstellung kommen, sollte sich der Bezirk um eine Beteiligung bemühen. Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist in jüngster Zeit für AnliegerInnen, BürgerInnen und Gewerbetreibende in Treptow-Köpenick, mit seinen vielen Einfamilienhausgebieten und teilweise unsaniertem marodem Straßenland, zum großen Aufreger avanciert. Eine Mitbestimmung der Betroffenen ist bisher nur unzureichend vorgesehen. Wir unterstützen die Initiativen, die sich um ein demokratischeres Verfahren bemühen.

Grüner Denkmalschutz


Denkmalschutz ist heutzutage auch ein wichtiger Aspekt des Tourismus und bietet Ansätzefür die Wirtschaftsförderung. Treptow-Köpenick besitzt viele schützenswerte historisch wertvolle Baudenkmäler, darunter insbesondere Industrieanlagen aus der Gründerzeit. Zur Unterstützung und Beratung von Denkmaleigentümern und Bezirksamt bei der Erhaltung von Bau- und Gartendenkmälern wollen wir einen bezirklichen Denkmalbeirat einrichten. Durch diesen erhoffen wir uns:

  • dass diese Ressourcen für Touristen und Nutzungsinteressenten stärker in den Mittelpunkt gerückt werden
  • dass ein Konzept zur besseren touristischen Vermarktung der Denkmäler erarbeitet wird,
  • dass eine Broschüre zur Präsentation und als Einladung für Besucher erstellt wird,
  • dass die Suche nach Nachnutzungsvarianten und neuen Investoren auch für bisher ungenutzte Denkmäler intensiviert wird

Für das ehemalige Rundfunkgelände in der Nalepastraße hat sich nach vielen Missgriffen offenbar ein potenter Investor gefunden, dessen Interesse tatsächlich der Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude einschließlich des international renommierten Konzert- und Sendesaales ist. Gemeinsam mit den Hörspiel- und Aufnahmeräumen befindet sich hier ein Medienstandort, den es zu erhalten und auszubauen gilt. Deshalb wollen wir den Investor darin bestärken und unterstützen, neben dem äußeren Denkmalschutz, die Gebäude zu sichern, die technischen Anlagen zu warten und mit den Nutzern ein Entwicklungskonzept für diesen Standort zu erarbeiten.

Termine
27.02.2017 (08:30 - 21:00) Bezirkstag mit Lisa Paus (MdB) und Harald Moritz (MdA)
   
Ort: verschiedene Orte im Bezirk
14.03.2017 (19:00 - 21:00) öffentliche Mitgliederversammlung
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
25.03.2017 Landesmitgliederversammlung
Aufstellung der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Ort: Estrel-Hotel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin
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