Soziale Gerechtigkeit und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Unserem bündnisgrünen gesamtstädtischen Motto „Eine Stadt für alle“ wollen wir auch in Treptow-Köpenick beherzt folgen. Wir machen Politik für alle BewohnerInnen des Bezirks. Insbesondere vergessen wir nicht diejenigen, die zu den Benachteiligten in unserer Gesellschaft gehören. Auch wenn im Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit viele Themen, wie Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Fördermaßnahmen, Angelegenheiten der Landes- und 23

Bundesregierung sind, werden wir, wie schon in der Vergangenheit, auf Missstände vor Ort hinweisen und alle Möglichkeiten nutzen, um Verschlechterungen nicht zuzulassen. 

Nur durch diese Wachsamkeit vor Ort können wir verhindern, dass jemand nur aufgrund schlechter Organisation in Not gerät. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Soziales, Arbeit und Gesundheit eng zusammenhängen: Der größte Risikofaktor für Beeinträchtigungen der Gesundheit ist ein Mangel an sozialer Sicherung.

Mit den Kleinsten fängt es an: Frühe Hilfen statt später Hilflosigkeit

Mit frühen Hilfen wollen wir eine bessere Betreuung und einen besseren Schutz von Kindern erreichen, nicht erst wenn den Eltern Ängste oder Überlastungen rund um die Pflege und Erziehung ihrer Kinder über den Kopf wachsen. Wir wollen, dass durch genügend Personal in unserem Gesundheitsamt die Begrüßungsbesuche aller Neugeborenen durch 

den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst gewährleistet werden können. Ebenfalls wollen wir die derzeit erprobten Projekte fortsetzen, die Frauen schon in der Schwangerschaft individuelle Hilfen zukommen lassen. 

Kinderarmut bekämpfen durch Kindergrundsicherung 

Kinder, die in Armut bzw. an der Armutsgrenze aufwachsen, haben in ihrem jungen Leben geringe Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Ereignissen (z.B. Klassenfahrten/-ausflüge). Dies hat eine automatische Ausgrenzung zur Folge. Wir streiten daher für die von uns Bündnisgrünen entworfene Kindergrundsicherung, um Bildungs- und Teilhabechancen aller Kinder zu gewährleisten. Bis dieses Ziel erreicht ist, setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass zum Beispiel Ausflüge Teil der Hartz IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche werden. 

Sie sind nicht behindert - sie werden behindert!

Menschen mit körperlichen Einschränkungen haben in unserem schönen Bezirk mit seinen vielseitigen Einrichtungen leider noch immer Probleme, alles zu erreichen und zu erkunden. Uns ist es ein besonderes Anliegen, zusammen mit den Verbänden, Institutionen und Experten, den Bezirk schnellstmöglich barrierefrei zu machen. Dabei soll es nicht nur darum 

gehen, Mobilitätseinschränkungen abzubauen, sondern auch Seh- und Hörbarrieren zu minimieren. Neben nötigen Verbesserungen im Treptow-Köpenicker ÖPNV ist für uns Bündnisgrüne unabdingbar, dass mindestens jede Schulform ein barrierefreies Gebäude aufweist, und dass alle Verwaltungsgebäude mit Publikumsverkehr, zum Beispiel das Jugendamt, barrierefrei zugänglich sind.Aber nicht nur die Verwaltung ist aufgefordert etwas zu tun, sondern auch die in der Tourismus- und Gaststättenbranche Tätigen sollten die Potenziale von Barrierefreiheit erkennen und nutzen.

Nichts geht ohne Arbeit?! 

Mit den Umbrüchen der letzten zwanzig Jahre hat sich Treptow-Köpenick auch in der Struktur seiner Arbeitsplatzlandschaft verändert. Die großen Industriestandorte sind, wie in der ganzen Stadt, auch bei uns geschlossen worden und damit viele Arbeitsplätze weggefallen. Aber Treptow-Köpenick hat auch neue Arbeitsplätze hinzugewonnen: Der Innovationspark Wuhlheide und das WISTA-Gelände in Adlershof zeugen beispielhaft davon. 

Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass nicht jeder, der einen Arbeitsplatz sucht auch einen findet. Dazu kommen jene Menschen, die aufgrund von bestimmten Einschränkungen (derzeit) nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Um all jene müssen sich Verwaltung und Politik  mit unvermindertem Einsatz kümmern. Wir wollen, dass die Behörden, wie Jobcenter, Sozialamt, Grundsicherungsamt personell so gut ausgestattet sind, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen Hilfesuchenden und Sachbearbeitern besteht, mit dem Ziel eine gute Beratung und rasche Antragsbearbeitung zu garantieren. 

Wir wollen daher

• so wenig wie nötig befristete Arbeitsverträge für Mitarbeiter im Jobcenter

• ein angemessenes Verhältnis zwischen Sachbearbeiter und der Anzahl

zu betreuender Menschen

• zusätzliche Fallmanager mit sozialpädagogischer Ausbildung, die sich speziell um junge Arbeitslose kümmern

• Kriterien für Fördermaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen transparent machen und im Internet veröffentlichen lassen

• zusammen mit Unternehmen aus der Region ein Konzept für mehr Ausbildungsund Arbeitsplätze erarbeiten

• dazu beitragen, dass Berlin Klima-Hauptstadt wird und von den 100.000 neuen Jobs, die dadurch in der Stadt entstehen werden, etliche in Treptow-Köpenick verortet werden , z.B. durch die weitere Ansiedlung von nachhaltigen Unternehmen und Umwelt(technologie)firmen. 

Krank? Arzttermin nicht erst in einem halben Jahr! 

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Facharztversorgung in unserem Bezirk stabil bleibt, wo sie angemessen ist, und sich vor allem in jenen Bereichen verbessert, in denen eine Unterversorgung besteht. Derzeit hat die Bezirksebene keinen Einfluss auf die Verteilung der ÄrztInnen. Darum streiten wir weiterhin mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dass wieder die Versorgungslage im Bezirk als Maßstab für die Versorgung mit FachärztInnen gelten soll und nicht die Gesamtstadt, wie es momentan der Fall ist. Weite Wege sind für viele Menschen, gerade wenn Sie krank sind, nicht zumutbar. Neben der Facharztversorgung wollen wir auch die wohnortnahe Grundversorgung sichern und somit auch eine Verbesserung der Behandlungsqualität und -möglichkeiten im Bezirk erreichen.

Strukturen und Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken

Wir sind und waren immer gegen eine so genannte Regionalisierung des Gesundheitsdienstes, der für die kostenlose Beratung vieler BürgerInnen Verantwortung trägt, denn diese Zusammenlegung von Angeboten bedeutet keinerlei Verbesserung für die Menschen, sondern bringt nur der Verwaltung Erleichterungen. Die Auslagerung von Beratungsstellen in andere Bezirke bedeutet für die BürgerInnen längere Fahrzeiten und damit droht ein Rückgang der Inanspruchnahme. Beispielsweise muss die Förderung von HIV-Prävention und Hilfe bei AIDS-Erkrankungen mindestens auf Bezirksebene organisiert sein und darf nicht aufgrund von Einsparzielen zurückgefahren werden.

Termine
27.02.2017 (08:30 - 21:00) Bezirkstag mit Lisa Paus (MdB) und Harald Moritz (MdA)
   
Ort: verschiedene Orte im Bezirk
14.03.2017 (19:00 - 21:00) öffentliche Mitgliederversammlung
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
25.03.2017 Landesmitgliederversammlung
Aufstellung der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl 2017
Ort: Estrel-Hotel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin
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