Rechtsextremismus bekämpfen

Der Rechtsextremismus ist in allen seinen Spielarten eine unverändert große Herausforderung für die demokratisch-pluralistische Gesellschaft. Wir Grünen treten für eine offene Auseinandersetzung mit extremistischen demokratiefeindlichen Positionen und den sie tragenden Organisationen und Personen ein. Es ist selbstverständlich unbefriedigend, dass sich Feinde der Demokratie demokratische Rechte zunutze machen können oder dass sich die NPD zu einem erheblichen Teil über die Wahlkampfkostenerstattung, das heißt, durch Steuergelder finanzieren kann. Wir sind dennoch skeptisch, ob sich die rechtsextremistische Herausforderung durch Parteienverbote, wie es im Fall der NPD immer wieder gefordert wird, meistern lässt. Weiterhin gilt: Es ist den Rechtsextremisten in Treptow-Köpenick trotz erheblicher Anstrengungen nicht gelungen in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. Das Bündnis gegen Rechts ist in unserem Bezirk breit und stark. Die klare und unmissverständliche Haltung des Bezirksamtes und der demonstrative Widerstand der Zivilgesellschaft in unserem Bezirk sind gute und ermutigende Zeichen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hat die rechtsextremistische Bewährungsprobe nach dem Einzug einer NPD-Fraktion im September 2006 gut bestanden. Der Konsens aller demokratischen Kräfte gegen die NPD hat die gesamte Wahlperiode über gehalten. Die bündnisgrüne Fraktion hat in den letzten fünf Jahren stets darauf geachtet, dass die deutliche Abgrenzung gegen die NPD-Fraktion nicht zur Beschädigung der demokratischen Institutionen und der demokratischen Kultur führt. 

Die Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick ist Mitglied im „Förderverein für das ehemalige Zwangsarbeiterlager Niederschöneweide“. Mit unserer Hilfe konnte die Einrichtung einer Begegnungs- und Dokumentationsstätte dort auf den Weg gebracht werden und wird von uns seitdem weiter begleitet.

Termine
19.09.2017 (20:00 - 22:00) Kiezgespräch mit Harald Moritz
Harald Moritz verbindet sein Kiezgespräch mit der Veranstaltungsreihe „Miteinander im Kiez –...
Ort: Bürger*innenbüro, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
22.09.2017 (17:15 - 19:30) Film und Diskussion "Immer noch eine unbequeme Wahrheit - unsere Zeit läuft"
Ort: Kino Union, Bölschestr. 69 (Friedrichshagen)
24.09.2017 (08:00 - 18:00) Bundestagswahl
Ort: in jedem Wahllokal
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