Nachhaltig haushalten – gute Bezirksverwaltung sichern

Die Bezirke sind die Stiefkinder der Berliner Politik, deren Zukunft in demokratischer Selbstverwaltung von der gesicherten Finanzierung ihrer Aufgaben abhängt. Auch Treptow-Köpenick kann schon bald die Handlungsunfähigkeit drohen, sollte nicht energisch umgesteuert werden. Wir fordern: Den Bezirken dürfen nur noch dann neue Aufgaben zugewiesen werden, wenn die Finanzierung mitgeliefert wird. Geschieht das nicht, nimmt die Glaubwürdigkeit der Politik in Berlin dauerhaft Schaden, weil die Menschen ihre Verwaltung als überfordert und scheinbar unfähig erleben. Dafür sind die personell völlig unterausgestatteten bezirklichen Ordnungsämter ein im negativen Sinne hervorstechendes Beispiel.

Haushaltspolitik mit Augenmaß

Auch die Bezirkspolitik muss davon wegkommen, immer neue Aufgaben und damit Ausgaben zu schaffen, ohne dass klar ist, woher die Haushaltsmittel dafür kommen sollen. Unsere BVV-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder eine solche vernunftgeleitete Haushaltspolitik angemahnt. Dabei wird es bleiben: Wir wollen in der nächsten Wahlperiode unsere Politik des haushaltspolitischen Augenmaßes fortsetzen. Jede grün begründete Ausgabe muss finanzierbar sein, an die Stelle der Prestigeprojekte der Vergangenheit soll eine nachhaltige Haushaltspolitik treten.

Die Einrichtung von bezirklichen Ordnungsämtern, die sich vorrangig mit der Sauberkeit der öffentlichen Flächen befassen sollten, wurde auch von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Wir bemängeln, dass in Treptow-Köpenick auch Jahre später keine sichtbaren Verbesserungen festzustellen sind und fordern das Ordnungsamt auf, stärker im Sinne der ursprünglichen Schwerpunktsetzung tätig zu werden. Grünflächen, Spielplätze oder Friedhöfe, allesamt öffentliche Einrichtungen, die von vielen Menschen aufgesucht werden und deren Qualität von hohem Symbolgehalt für das Funktionieren von Verwaltung ist, werden vernachlässigt.

Termine
19.09.2017 (20:00 - 22:00) Kiezgespräch mit Harald Moritz
Harald Moritz verbindet sein Kiezgespräch mit der Veranstaltungsreihe „Miteinander im Kiez –...
Ort: Bürger*innenbüro, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
22.09.2017 (16:00 - 18:00) Wahlkampfhöhepunkt: Grüne Pasta-Party
Ort: E-Werk (Zugang: Wilhelmstr. 43, 10117 Berlin)
22.09.2017 (17:15 - 19:30) Film und Diskussion "Immer noch eine unbequeme Wahrheit - unsere Zeit läuft"
Ort: Kino Union, Bölschestr. 69 (Friedrichshagen)
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