Demokratie weiterentwickeln - Ja zu mehr BürgerInnenbeteiligung

Neues Konzept für den Bürgerhaushalt

Eines der wichtigsten Projekte der Bürgerbeteiligung in Treptow-Köpenick ist der Bürgerhaushalt. BürgerInnen sollen die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel selbst bestimmen können. Verwaltung, Bezirkspolitik und engagierte BürgerInnen haben in der Vergangenheit viel Zeit und Energie in ein Verfahren investiert, das bisher von kaum jemandem als echte Bürgerbeteiligung wahrgenommen worden ist. Die Kombination aus Information und Beteiligung, wie sie bei uns praktiziert wurde, ist gescheitert. So schillernd und vielsagend der Begriff Bürgerhaushalt auch ist, so schwierig ist es für die Beteiligten in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, sich unter den konkreten rechtlichen und politischen Bedingungen für den Bezirk auf ein sinnvolles und transparentes Beteiligungsmodell zu einigen.

Und in dieser Frage ist ein Konsens notwendig. Wir Bündnisgrünen stehen mit großem Engagement hinter der Idee des Bürgerhaushalts. Die schrittweise Veränderung des Verfahrens hat in den letzten Jahren keinen sichtbaren Erfolg gebracht und wird von uns daher nicht weiter verfolgt. Stattdessen soll spätestens für das Haushaltsjahr 2013 die Entscheidung für ein neues Modell erfolgen, mit dem konkret auf die Erfahrungen im Bezirk Lichtenberg Bezug genommen werden soll. Auch für das Projekt Kiezkassen, mit dem kleinere Beträge für begrenzte Zwecke in den Ortsteilen zur Verfügung stehen sollen, setzen wir uns ein. Das Beteiligungsinstrument Bürgerhaushalt wird nur dann die gewünschte mobilisierende Wirkung entfalten, wenn ein deutlich größerer, auch finanzieller, Aufwand betrieben wird. Der Bürgerhaushalt als Projekt ist im Bezirkshaushalt finanziell zu verankern!

Dafür werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für 2012/2013 einsetzen!

Transparenz von Entscheidungen und Kontakt mit der Verwaltung auf Augenhöhe

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht Verwaltungsakte einzusehen. Wir machen uns dafür stark, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz konsequent anzuwenden.

Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bieten engagierten BürgerInnen die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Willensbildung in den Bezirken zu nehmen. 

Wir wollen, dass Einwohneranträge verbindliche Wirkung erhalten. Wir haben uns in der abgelaufenen Wahlperiode in der BVV und gegenüber dem Bezirksamt mit Nachdruck für den Grundsatz eingesetzt, Bürgerinitiativen bei ihren Anliegen zu unterstützen und fair mit ihnen umzugehen. Das gilt für uns unabhängig von der Frage, wie wir inhaltlich zu den konkreten Absichten stehen. Das ist eine andere Ebene der Auseinandersetzung. So haben wir beispielhaft die InitiatorInnen eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen unterstützt (und tun das weiterhin), weil das Bezirksamt mit aller Macht die Zulassung dieses Bürgerbegehrens verhindern wollte. Unsere Haltung lässt sich auch am Beispiel der Initiative eines Einwohnerantrags für Hundeauslaufgebiete illustrieren: Auch wenn unsere BVV-Fraktion gegen die Einrichtung von Hundeauslaufgebieten auf öffentlichen Flächen ist und die Auffassung vertritt, dass es sich hierbei nicht um eine notwendige und sinnvolle öffentliche Aufgabe handelt, erwarten wir vom Bezirksamt aber selbstverständlich einen kooperativen und fairen Umgang mit den InitiatorInnen des Einwohnerantrags – denn nur das ist gutes Verwaltungshandeln!

Die offene Bürgergesellschaft verlangt andere und zusätzliche Formen der Beteiligung als in jener Zeit, in der die Autorität institutionellen Handelns weithin akzeptiert wurde, Der Dialog zwischen BürgerInnen muss auf einer gemeinsamen Augenhöhe stattfinden, Verwaltung sich zunehmend öffnen. Der Umstand, dass beim Tag der offenen Tür im Rathaus Treptow im November 2010 die allermeisten Bürotüren geschlossen waren, zeigt, wie weit der Weg dahin noch ist. Wir werden auch nach dieser schlechten Erfahrung weiter auf neue Formen der Begegnung von Verwaltung und Politik mit der Bürgerschaft drängen, wie etwa mit einer „Langen Nacht der Politik“.

Ortsteilstrukturen achten und stärken

Treptow-Köpenick ähnelt in seiner Siedlungsstruktur mehr einem brandenburgischen Landkreis als einem innerstädtischen Berliner Bezirk. Die Menschen leben noch bewusster in ihren Ortsteilen als anderswo in Berlin. Politik und Verwaltung müssen sich dieses besonders engen Ortsteilbezugs als eines wesentlichen Aspekts für das Gelingen von Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk bewusst werden. Echte Beteiligung der Menschen an der Politik wirklich wollen, heißt auch, die Arbeit in den Ortsteilen, inner- und außerhalb von Bürgervereinen und örtlichen Initiativen als legitimen Teil der politischen Willensbildung in Treptow-Köpenick anzuerkennen. Das ist eine Frage des politischen Willens, nicht in erster Linie des Gesetzgebers. Wir Bündnisgrüne haben diesen Willen und die Kreativität dazu!

Termine
28.03.2017 (20:00 - 21:00) Gründungstreffen der AG "Integrierte Stadtentwicklung"
Andra Gerbode, Catrin Wahlen, Jacob Zellmer und Harald Moritz  freuen sich auf euren Besuch...
Ort: Harald Moritz Bürger*innen-Büro, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
04.04.2017 (19:00 - 21:00) Mitgliedervoll- & Wahlversammlung
Wahlen: Bundestag-Direktkandidierende/r ; sowie als Gast: Werner Graf aus dem Landesvorstand
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
23.04.2017 (11:00 - 13:30) Sonntagsspaziergang durch Oberschöneweide
Ort: Treffpunkt: Industriesalon Oberschöneweide, Reinbeckstr. 9, 12459 Berlin
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