30.10.2018

Pressemitteilung: Kleingärten bedroht: Bündnisgrüne BVV-Fraktion lehnt Weiterbau der Süd-Ost-Verbindung ab

CC0 Creative Commons - Von javallma/Pixabay

Bündnis 90/Die Grünen haben als einzige Fraktion in der BVV den Antrag der CDU für eine zeitnahe Erweiterung der Süd-Ost-Verbindung abgelehnt. Der mehrheitlich auf der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober 2018 gefasste Beschluss sieht vor, dass sich das Bezirksamt auf Landesebene für eine schnellere Planung des Zubringers zwischen der Minna-Todenhagen-Brücke bzw. der Köpenicker Landstraße bis zur A113 einsetzen soll. „Der Autobahnzubringer wird die Kleingartenanlagen in Späthsfelde durchschneiden und in ihrer Existenz ernsthaft bedrohen. Dies lehnen wir entschieden ab“, erklärt Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender und städtebaupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Der erste Bauabschnitt der SOV zwischen der Rummelsburger Straße und der Köpenicker Landstraße zur Entlastung Schöneweides vom Durchgangsverkehr ist bereits fertiggestellt. Durch den Bau der weiteren Straßenabschnitte erhoffen sich Befürworter der SOV-Verlängerung eine Verkehrsberuhigung der Baumschulenstraße. In Späthsfelde sollen zudem die Bedingungen für ein neues Gewerbegebiet auf den jetzigen Kleingartenflächen geschaffen werden. Sobald eine verkehrliche Anbindung vorhanden ist, ist es den Eigentümern dieser Flächen erlaubt, diese im Sinne des Gewerbegebietes umzuwidmen. Die bündnisgrüne Fraktion vertritt die Überzeugung, dass die sich in Bau befindlichen neuen Straßenverbindungen wie die Verlängerung der A100 den Verkehr aufnehmen können sollten.

„Wozu werden sonst die ganzen neuen Straßen gebaut?" fragt sich Jacob Zellmer. „Der Protest der Kleingärtner während der BVV-Sitzung zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger dem gefassten Beschluss nicht trauen und das zurecht. Ziel des Antrages ist die Schaffung hochwertigen Baulands, nicht wirklich die Entlastung der Baumschulenstraße. Diese garantiert uns keiner. Sobald der neue Autobahnzubringer gebaut ist, ändert sich aber der rechtliche Status der Flächen in Späthsfelde. Dann werden die Kleingartenanlagen bald weichen müssen. Das verantworten dann, selbst wenn sie jetzt ein Lippenbekenntnis für die Kleingärtner abgeben, diejenigen, die dem Beschluss zugestimmt haben.“

Termine
20.11.2018 (19:30 - 21:30) Kiezgespräch mit Harald Moritz, MdA
Ort: Bürger*innenbüro Harald Moritz (MdA), Karl-Kunger-Str. 68, Berlin
26.11.2018 (19:00 - 21:00) BVV-Fraktion vor Ort bei der Hofkirche Köpenick
Ort: Bahnhofstr. 9, 12555 Berlin
30.11.2018 (11:00 - 20:00) Bezirkstag mit Bettina Jarasch (MdA); Thema: Flucht
Ort: Bezirksweit
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