28.02.2018

Pressemitteilung: Gelder des Fonds "Wachsende Stadt" sinnvoll einsetzen - für Klimaschutz, Spielplätze und Mobilität

Für mehr Barrierefreiheit und Inklusion - CC0 Creative Commons - von geralt

Die Bezirke erhalten aus Haushaltsüberschüssen zusätzliches Geld aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ des Landes Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick fordert das Bezirksamt auf, diese zu nutzen, um im Bezirk die öffentlichen Spielplätze zu sanieren und zu erweitern, neue Straßenbäume zu pflanzen und mit einer Machbarkeitsstudie eine Fährverbindung in Höhe des Spreetunnels zu prüfen. Da diese Maßnahmen aus dem regulären Haushalt nicht finanziert werden können, was die grüne Fraktion beim Haushaltsbeschluss im Herbst 2017 kritisiert hatte, sollen nun die Mittel aus dem kurz SIWANA genannten Topf hierfür verwendet werden.

Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher auf der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 1. März 2018 drei Anträge ein, deren Umsetzung von den zusätzlichen SIWANA-Mitteln profitieren könnte. Zum ersten fordert sie das Bezirksamt auf, zusätzliche Straßenbäume zu pflanzen. Straßenbäume mindern Lärm, spenden Schatten und binden Feinstaub. Damit tragen sie als investive Maßnahme wesentlich zur Lebensqualität der hier lebenden und zuziehenden Menschen bei. Die Anzahl der Straßenbäume im Bezirk ist seit Jahren rückläufig und aus dem regulären Haushalt kann die Zahl nicht annähernd gehalten werden.

Ein zweiter Antrag fordert, dass in jenen Bezirksregionen, die nicht genügend Spielplätze haben, neue errichtet und bestehende Spielplätze mit neuen Geräten ausgestattet werden. Dadurch sollen diese, wie ebenfalls auf grüne Initiative von der BVV bereits beschlossen, Schritt für Schritt zu inklusiven Spielplätzen ausgebaut werden. Schließlich fordert die grüne Fraktion mit einem dritten Antrag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, ob per Fähre eine barrierefreie Querung am Spreetunnel möglich wäre. Seit Jahren setzen sich Anwohnerinnen und Anwohner für diese Variante ein. Allerdings ist bis jetzt völlig unklar, auf welche Weise und zu welchen Kosten eine solche Fährverbindung betrieben werden kann.

"Bereits in den Haushaltsberatungen haben wir uns für neue Investitionen in Stadtgrün, Spielplätze und für barrierefreie Mobilität eingesetzt. Mit den Anträgen für die kommende BVV-Sitzung setzen wir diesen Kurs fort", so Dr. Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Treptow-Köpenick. Jacob Zellmer, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt: "Die SIWANA-Mittel für die Bezirke eröffnen neue Spielräume. Die Investitionen sollen direkt den Menschen in Treptow-Köpenick und ihrer Lebensqualität zugute kommen."

Termine
20.11.2018 (19:30 - 21:30) Kiezgespräch mit Harald Moritz, MdA
Ort: Bürger*innenbüro Harald Moritz (MdA), Karl-Kunger-Str. 68, Berlin
26.11.2018 (19:00 - 21:00) BVV-Fraktion vor Ort bei der Hofkirche Köpenick
Ort: Bahnhofstr. 9, 12555 Berlin
30.11.2018 (11:00 - 20:00) Bezirkstag mit Bettina Jarasch (MdA); Thema: Flucht
Ort: Bezirksweit
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