Grüne fordern transparenteres Verwaltungshandeln

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick begrüßt, dass die Bezirksverordnetenversammlung am 20. Juli ihren (gemeinsam mit den LINKEN und der FDP-Gruppe eingebrachten) Antrag beschlossen hat, der das Bezirksamt auffordert, die Transparenz des Verwaltungshandelns im Bereich Baumarbeiten zu verbessern. Ziel ist, dass interessierte Bürger*innen besser nachvollziehen können, warum das Grünflächenamt Bäume fällt oder Pflegearbeiten an Gehölzen vornimmt. Hier soll das Grünflächenamt vor Ort u.a. durch Aushänge die Arbeiten rechtzeitig ankündigen und verständlich begründen, da die Mitteilungen auf der Internetseite des Bezirksamts die Bürger*innen häufig nicht erreichen und oft unverständlich sind.

Einen zweiten grünen Antrag zu transparentem Verwaltungshandeln hat die BVV bereits im März 2017 beschlossen: Das Bezirksamt sollte zeitnah mit Inkrafttreten der Verordnung zum Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet am Müggelsee vor Ort eine Informationsveranstaltung durchführen, um Vorbehalte der Anlieger*innen auszuräumen. Leider hat der verantwortliche AfD-Stadtrat die Umsetzung dieses Beschlusses verschleppt.

„Gute Verwaltung bedeutet Transparenz und frühzeitige Bürgerinformation“, sagt Jacob Zellmer, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion Treptow-Köpenick. „Dazu gehört, dass die Verwaltung Entscheidungen öffentlich und bürgernah zugänglich macht sowie verständlich erläutert.“

Termine
14.11.2017 (19:00 - 21:00) Mitgliederversammlung
Ort: vorauss. in Friedrichshagen
21.11.2017 (20:00 - 22:00) Kiezgespräch mit Harald Moritz
Thema: Berliner Mobilitätsgesetz
Ort: Bürger*innenbüro Harald Moritz, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
12.12.2017 (19:00 - 21:00) Mitgliederversammlung (Weihnachtsfeier)
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
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