Rückblick auf die Legislaturperiode & grüne Erfolge

Liebe Grün-Interessierte,

im Folgenden möchten wir euch einen Abriss über unsere thematischen Schwerpunkte der letzten fünf Jahre geben, die wir bezirkspolitisch bearbeitet haben.

Neben den folgenden Themen, die wir in Form von Anträgen in die BVV eingebracht haben, haben wir den Bezirkshaushalt, Vorlagen und Konzepte des Bezirksamts konstruktiv kritisch begleitet und uns stetig für grüne Aspekte im Bezirk eingesetzt. Wir hoffen, Euch auch für die kommende Wahl am 18. September wieder überzeugen zu können!

Alles auf Grün!

(und alle Fotos, sofern nicht anders gekennzeichnet, © Andrea Gerbode)

Stadtentwicklung

·    Erstes „Milieuschutzgebiet“ in Alt-Treptow

Einen großen Erfolg konnten wir mit dem Milieuschutzgebiet in Alt-Treptow erzielen. Nach jahrelangen Bemühungen durch uns Grüne ist dies das erste Gebiet in Treptow-Köpenick. Das Thema Milieuschutz hat Harald Moritz bereits in den 90er-Jahren thematisiert. Nun endlich ist dieses Jahr die sogenannte soziale Erhaltungsatzung in Kraft getreten. Damit werden die Möglichkeiten zu preistreibenden Luxussanierungen im „Kunger-Kiez“ künftig eingeschränkt. Das unermüdliche Engagement der Bündnisgrünen und der Druck der Einwohner*Inneninitiative hat sich – nach Jahrzehnten – ausgezahlt!

·    Ökologische Bauleit- und Freiraumplanung

Bei Bebauungsplänen haben wir beharrlich die ökologische Bauleit- und Freiraumplanung nebst Artenschutz an Gebäuden thematisiert. Darüber hinaus konnten wir die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts zu diesen Themen stärken. Ein konkreter Erfolg war die Durchsetzung eines integrierten Regenwassermanagements beim Bauvorhaben „Hotel und Wohnen an der Spree“.

·    Wohnungsneubau sozial und ökologisch gestalten

Generell haben wir gefordert, dass bei Bebauungs-Plänen bei Wohnungsneubau grundsätzlich ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen ist, in dem auch soziale und ökologische Kriterien verankert sind und nicht das eine oder andere gegenüber ökonomischen Interessen abgewogen wird.

·    Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben

Wir haben gefordert, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung gestärkt wird. Das Bezirksamt ist nun angehalten, „neben den formellen Beteiligungsverfahren die informellen Partizipationsinstrumente“ wie bspw. Bürgerversammlungen stärker anzuwenden. Beim umstrittenen Bauvorhaben „Hotel und Wohnen an der Spree“ und zum geplanten Neubau eines Verbrauchermarktes in der Mahlsdorfer Straße (Köpenick-Nord) haben wir erfolgreich auf die Einberufung einer Einwohnerversammlung insistiert.

Zudem haben wir in Form von Beratung bei zahlreichen Bauvorhaben (nach §34 BauGB) die Bürger*innen fachlich unterstützt und ihre Beteiligungsmöglichkeiten aufgezeigt.


Umwelt- und Naturschutz

·    Schutz der öffentlichen Grünanlagen

In mehreren Anträgen haben wir den Schutz der öffentlichen Grünanlagen sowohl für die Erholung als auch aufgrund ihrer Funktion als ökologische Nischen von Alt-Treptow bis Schmöckwitz gefordert.

Aufgrund des Festivals Lollapalooza im Treptower Park mit 70.000 Besucher*innen pro Tag ist unsere Forderung nach Kriterien für Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen topaktuell. Wir haben bereits in 2015 die Herausforderungen durch „Großveranstaltungen“ thematisiert und möchten erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen im Sinne aller Interessen - der nachhaltigen Wahrung der Funktionen der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen und der Menschen in unserem Bezirk - gewahrt werden.

Großveranstaltungen in Grünanlagen können wir nur akzeptieren, wenn im Vorfeld die Rahmenbedingungen für Genehmigungen nachhaltiger gestaltet werden. Die Causa „Lollapalooza“ hat uns bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigt. Wir stehen zusammen mit der Bürgerinitiative vor Ort zu unserer Position, dass ein gerade für mehrere Millionen Euro sanierter Park für eine Veranstaltung dieser Größenordnung völlig ungeeignet ist, da Schäden an Flora und Fauna vorprogrammiert sind.

·    Spreepark & Eierhäuschen

Um die ökologischen „Kronjuwelen“ des Spreeparks vor einer konkreten Planung zu sichern, haben wir eine „Biotopkartierung des Spreeparks“ gefordert. Leider wurde diesem Ansinnen in der BVV nicht gefolgt. Wir lagen mit diesem Ansinnen jedoch richtig, denn aktuell wird vom Land Berlin eine umfassende Kartierung der Biotope und Arten vorgenommen.

Nachdem durch unseren Antrag das im Spreepark befindliche Eierhäuschen zumindest eine Wintersicherung erfährt, fordern wir, dass das Eierhäuschen eine vom Spreepark getrennte Planung erfährt und dem stetigen Verfall entgegengewirkt wird.

·    zeitgemäße und naturnahe Pflege unserer Grünanlagen und Schutz der Straßenbäume

Unsere Initiative für eine zeitgemäße und naturnahe Pflege von Grünanlagen wurde auch von anderen Bezirken übernommen, momentan wird auch durch die Senatsverwaltung die gesamte Grünpflege evaluiert. Die extensive Pflege ist dabei neben den von uns thematisierten Straßenreinigungsgebühren ein wichtiger Aspekt.

·    Wahrung der biologischen Vielfalt

Exemplarisch für unseren Einsatz für den Erhalt der Biodiversität steht unser erfolgreicher Antrag „Artenschutz bei der Bergung des Lenin-Kopfes beachten“. Der Lenin-Kopf, einst im Köpenicker Forst verbuddelt, hatte sich seither zu einem Zauneidechsenhabitat entwickelt, Berlins damals einziges Seeadler-Pärchen nistete im Umfeld. Wir Bündnisgrünen pochten bei der Bergung auf die Wahrung des Artenschutzes und erreichten, dass dieser eingehalten wurde. Unser Antrag brachte die generelle Problematik sowohl in die BVV auch als in die internationalen Medien. 

·    Lokale Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, z.B. am ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide „Gleislinse“

Wir haben dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden und Investoren dafür einzusetzen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Neubebauung des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweiden im Bezirk umgesetzt werden. Doch - durch die Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes- wird unsere biologische Vielfalt leider erstmalig in Brandenburg kompensiert. Rund 12 Hektar Freifläche in Form eines Mager- und Trockenrasens gehen dadurch unwiederbringlich in Berlin verloren.

·    Klimaschädliche Heizpilze (häufiger Gebrauch vor allem in der Gastronomie) wurden aufgrund eines Antrages von uns im öffentlichen Raum im Bezirk verboten. Zudem muss das Bezirksamt auf die Gefahren durch die Nutzung der Heizpilze hinweisen.

·    Kürzlich wurde von der BVV ein von uns initiierter  Antrag beschlossen, der die Haltung von Wildtieren in Zirkussen, die sich auf öffentlichen Geländen befinden, untersagt.


CC by Dario-Jacopo Lagana/flickr

Jugend, Sport und Soziales

·     Unterstützung des Mellowpark e.V.

Wir unterstützen bereits seit Jahren beharrlich die Initiative des Mellowpark e.V. klimaneutral zu planen und setzen uns dafür ein, dass mehr Bauherren dieses Ziel verfolgen. Wir freuen uns, dass die HTW und der Mellowpark e.V. das Thema klimagerechtes Bauen in unserem Bezirk voranbringen und unterstützen weitere Initiativen in diese Richtung.

·     Unterstützung des Nachwuchsleistungszentrums 1. FC Union

Wir unterstützen den 1. FC Union bei seiner Suche nach Flächen, um sein Nachwuchsleistungszentrum auszubauen. Mit unserer Großen Anfrage am Anfang dieses Jahres haben wir Bewegung in die Standortsuche gebracht. Sportstadtrat Michael Vogel (CDU) sicherte daraufhin zu, mit dem Senat über eine Erweiterung des Nachwuchsstandortes am Bruno-Bürgel-Weg zu verhandeln.

·    Erhalt der Sozialstation in der Bouché-Grundschule.

Durch unsere Verhandlungen ist es der Zählgemeinschaft gelungen, die Finanzierung der Schulsozialstation an der Bouché-Grundschule für ein weiteres Jahr zu sichern und eine Schließung vorerst abzuwenden. Unser Ziel ist es nun, die Finanzierung langfristig zu gewährleisten. An jeder Schule soll es mindestens ein*e Sozialarbeiter*in geben unabhängig vom Sozialstatus des Ortsteils.

·    Soziale Infrastruktur im Bezirk

Zur sozialen Infrastruktur gehören Angebote wie Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderbauernhöfe, Abenteuerspielplätze, Schulstationen und Straßensozialarbeit. Diese Einrichtungen bieten Unterstützung, Bildung, Beratung und Begleitung, gerade in Übergangssituationen wie Geburt, Kita- & Schuleintritt sowie Ausbildungssuche. Sie tragen zu kultureller Vielfalt, Lebensqualität und besseren Lebens- und Bildungsbedingungen bei.

Diese Angebote müssen mit dem Wachstum unserer Stadt mithalten können. Doch während die Stadt seit Jahren wächst, wird die Finanzierung dieses zentralen Bereiches nicht angepasst und somit indirekt gekürzt. Wir fordern, dass Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe als Flächenaufgabe im ganzen Bezirk und nicht nur in Brennpunkten gefördert werden.


Kultur

·    Sicherung der bezirklichen Kulturarbeit

Im September 2015 mussten wir erneut einen regelrechten Feuerwehr-Einsatz leisten, um das Dauer-Sorgenkind, die bezirkliche Kulturarbeit, vor dem Bankrott zu retten. Nur in letzter Sekunde konnten wir in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD in der Haushaltssitzung der BVV eine Finanzspritze für das massiv unterfinanzierte Amt für Weiterbildung und Kultur (mehr schlecht als recht geführt von CDU-Stadtrat Vogel) durchsetzen. Ohne diese Etataufstockung hätten die Bibliotheken, Volkshochschulen und die Förderung der Kulturszene im Bezirk wohl vor dem Aus gestanden.

·    Erhalt von Bibliotheken

Nachdem das Bezirksamt die Bezirksverordneten zunächst zwei Jahre lang über die sich abzeichnende finanzielle Katastrophe der Stadtbibliotheken im Dunkeln gelassen hatte und dann mit scheinbar alternativlosen Standort-Schließungen reagieren wollte, haben wir Grünen in der BVV die Forderung des Erhalts aller Bibliotheksstandorte durchgesetzt.

·    Schließung von Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft abgewendet

Im März 2015 haben wir darauf hingewirkt, dass das Bezirksamt als Notmaßnahme im Haushaltsjahr 2015 den sechs bezirklichen Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft, mit denen Zielvereinbarungen geschlossen wurden, 36.980,- € zur Verfügung zu stellen, um die durch das Wegbrechen der Arbeitsförderungsmaßnahmen drohenden Schließungen der Einrichtungen zu verhindern.


Verkehr

Bürger*innen sind verkehrliche Maßnahmen wichtig. Ob es nun um einen Entschleunigung der Straße vor Ort ging, einen fehlenden Radweg, oder eine sicherere Kreuzung einer Straße – wir haben zu vielen Verkehrsthemen oftmals erfolgreich – Anträge in die BVV eingebracht.

·    Einsatz für Fahrradverkehr, Verkehrs-& Schulwegsicherheit 

Unser Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erhöhung der Verkehrssicherheit für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen, die Verbesserung der Radwegesituation, die Umsetzung des Radwegekonzepts, die Schulwegsicherheit und Einrichtung einer Schulwegsprechstunde in Alt-Treptow und daraus resultierend viele Anträge in Kooperation mit Eltern und Schule.


Wirtschaft

·    Treptow-Köpenick bewirbt sich als Fair-Trade-Bezirk

Durch einen Antrag von uns ist erreicht worden, dass die Bezirksverordnetenversammlung die Bewerbung und Aufnahme des Bezirks als Fair-Trade-Stadt unterstützt und ihren Beitrag der hierfür notwendigen Kritierien leistet. 

·    Stärkung des Gewerbestandortes „Oberschöneweide" an der Spree/ “Rathenauhallen“

Wir haben uns auch für die Stärkung von vorhandenen Gewerbestandorten eingesetzt, aktuell bspw. auf dem Areal der Rathenau-Hallen. Dafür stehen wir in Kooperation mit der IHK und dem ortsansässigen Regionalmanagement.

Termine
28.03.2017 (20:00 - 21:00) Gründungstreffen der AG "Integrierte Stadtentwicklung"
Andra Gerbode, Catrin Wahlen, Jacob Zellmer und Harald Moritz  freuen sich auf euren Besuch...
Ort: Harald Moritz Bürger*innen-Büro, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
04.04.2017 (19:00 - 21:00) Mitgliedervoll- & Wahlversammlung
Wahlen: Bundestag-Direktkandidierende/r ; sowie als Gast: Werner Graf aus dem Landesvorstand
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
23.04.2017 (11:00 - 13:30) Sonntagsspaziergang durch Oberschöneweide
Ort: Treffpunkt: Industriesalon Oberschöneweide, Reinbeckstr. 9, 12459 Berlin
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