Baumschule Späth in Berlin halten

Von Fridolin freudenfett - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, gruenlink.de/1e4d

22. November 2017

Auf Initiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 16. November 2017 in einem Dringlichkeitsantrag, Baumschulen von der Entgeltpflicht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz auszunehmen und die Neue Späthstraße im Ortsteil Baumschulenweg als übergeordnete Straße zu klassifizieren. Hintergrund ist, dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) von der Eigentümergesellschaft, die an der Neue Späthstraße die Grundstücke an die Späth'sche Baumschule verpachtet, rückwirkend bis 2013 Straßenreinigungsgebühren in Höhe von über 85.000 Euro einfordert. Sollte hierbei keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wird die Späth'sche Baumschule in Berlin keine Zukunft haben.

In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Brandenburg, sind Grundstücke, die als Baumschulen genutzt werden, ähnlich wie landwirtschaftlich genutzte Flächen, von Anliegergebühren ausgenommen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion sollte diese Regelung auch in Berlin gelten. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.

Solche Gesetzesänderungen können jedoch Jahre in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund fordert der Antrag außerdem, dass die Neue Späthstraße im Berliner Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifiziert wird. Aktuell wird sie als Anwohnerstraße deklariert, für die Straßenreinigungsgebühren fällig werden, obgleich es dort keine Anwohner gibt. Für die Änderung der Klassifizierung der Neue Späthstraße ist eine Rechtsverordnung durch die dafür zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ausreichend.

„Die Forderungen der BSR müssen vorübergehend ausgesetzt und alle Möglichkeiten eruiert werden, entsprechende Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes durchzusetzen und rückwirkend geltend zu machen“, erklärt Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Späth’sche Baumschule ist die älteste Baumschule Deutschlands und ein Stück Berliner Identität. Im Jahr 2020 feiert sie ihr 300-jähriges Bestehen. Wir wollen, dass das Unternehmen dann noch in Berlin ansässig ist.“

Termine
12.12.2017 (19:00 - 21:00) Mitgliederversammlung (Weihnachtsfeier)
Ort: Grüne Geschäftsstelle, Schnellerstr. 23, 12439 Berlin
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