13.07.2018

Aufruf: Verkehrslärm an Hauptverkehrsstraßen in Treptow-Köpenick melden

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Der hohe Verkehrslärm an Hauptverkehrsstraßen schränkt die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich ein. Immer wieder wenden sich Anwohner auch in Treptow-Köpenick an Bezirksverordnete, mit der Bitte verkehrsberuhigende Maßnahmen in ihrer Umgebung zu erwirken. Die Möglichkeiten der Bezirksverordneten in diesem Bereich sind allerdings leider sehr eingeschränkt. Nur unmittelbar betroffene Anwohner einer Straße sind berechtigt, Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit von verkehrsberuhigenden Maßnahmen bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu stellen.

Auf Wunsch mehrerer Anwohner hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) etwa bereits im Jahr 2016 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der VLB für eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen der Baumschulenstraße und der Straße am Plänterwald einsetzen soll. Die geltende Regelgeschwindigkeit 50 km/h sorgt hier bereits für Störungen des Schlafes und wird von vielen Autofahrenden – vor allem nachts – noch deutlich überschritten. Aus rein formalen Gründen kam es bei diesem Bürgeranliegen trotz des BVV-Beschlusses zu keiner Bewegung. Hintergrund: Ein an eine Behörde gerichteter Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller persönlich betroffen ist und die Durchsetzung oder Wahrung eigener Rechte verfolgt. Ein oder mehrere direkte Betroffene müssen also Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm nach § 45 Abs.1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei der VLB stellen.

"Lärm stresst und macht krank. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger auf der Strecke bleiben. Unsere Fraktion ruft darum alle Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen, die unter Verkehrslärm leiden, dazu auf, einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung bei der VLB einzureichen", erklärt Jacob Zellmer, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick. "Je mehr Personen sich an einer solchen Antragstellung beteiligen, desto eher lenkt die VLB ein und nimmt eine Prüfung der Lärmbelastung am jeweiligen Standort vor. Wenn Sie Unterstützung benötigen, oder sich untereinander vernetzen wollen, helfen wir gerne. Unsere Fraktion ist telefonisch und per E-Mail für diese und andere Anliegen erreichbar."

Termine
20.08.2018 (16:30 - 18:30) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Fraktionsbüro (Raum 7), Rathaus Treptow
26.08.2018 (11:00 - 13:00) Sonntagsspaziergang in der Wuhlheide und entlang der Wuhle
Ort: Startpunkt: Haltestelle Alte Försterei, 12555 Berlin
27.08.2018 (19:00 - 21:00) Sitzung der BVV-Fraktion
Ort: Fraktionsbüro (Raum 7), Rathaus Treptow
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